Ein unmissverständlicher Aufruf zur Rettung der Wirtschaft im Erzgebirgskreis

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

wir, der Wirtschafts- und Gewerbeverein Region Schwarzenberg e.V., erheben heute unsere Stimmen, um auf die verheerende Situation in unserer Region aufmerksam zu machen. Wir stehen an vorderster Front und beobachten mit beängstigender Regelmäßigkeit, wie die wirtschaftlichen Fundamente unserer Gemeinschaft zusehends bröckeln.

Unsere Mitgliedsunternehmen, die das Rückgrat der hiesigen Wirtschaft bilden und tausende Arbeitsplätze bereitstellen, stehen vor existenziellen Herausforderungen, die unsere Region in den Abgrund zu ziehen drohen.

In den letzten Wochen und Monaten haben unsere Gespräche eine bedrückende Konstante: Sorgen und Ängste beherrschen die Diskussionen. Unsere Betriebe stehen vor einer düsteren Zukunft und wir, die Basis, sind es, die diese verzweifelten Hilferufe übermitteln müssen. Der Mittelstand, bestehend aus Handwerkern, Gastronomen, Händlern, Herstellern und Kultur- & Kunstschaffenden, allesamt bilden das Fundament der deutschen Wirtschaft und dieses Fundament darf nicht länger ignoriert werden.

Herausforderungen, denen unsere Unternehmen gegenüberstehen, umfassen:

• Steigende Materialkosten, die nur schwer an Kunden weitergegeben werden können.
• Die Abhängigkeit von globalen Lieferketten, was zu Lieferengpässen führt.
• Bildungsschwierigkeiten in unserer Region, verursacht durch Lehrermangel.
• Die mögliche Kürzung oder das Aussetzen der GRW-Förderung, die strukturell schwächere Regionen unterstützt.
• Der fehlende Rechtsanspruch auf GRW-Förderung.

Zudem sind die Rahmenbedingungen für die Industrie in Deutschland besorgniserregend:

• Hohe Abgaben im Vergleich zu Nachbarländern.
• Anhebung der LKW-Maut.
• Hohe Energiekosten und Unsicherheit in der Energieversorgung.
• Hohe Gaspreise.
• Anhaltend steigendes Lohnniveau und der Druck auf kürzere Arbeitszeiten.
• Zunehmend komplexe gesetzliche Anforderungen, die den Verwaltungsaufwand erhöhen.
• Geplante Einnahmeerhöhungen durch Erhöhung der CO2-Abgaben, obwohl die Insolvenzrate bereits gestiegen ist.
• Unzureichender Fortschritt bei der Digitalisierung und Gesetze, die den Verwaltungsaufwand weiter erhöhen.

Es ist besorgniserregend, dass heimische Unternehmen benachteiligt werden, während große ausländische Investoren erhebliche Subventionen erhalten. Als jüngstes Beispiel sei hier die Ansiedelung von Intel in Magdeburg genannt.

Wir fordern:

Sofortige Aussetzung der CO2-Bepreisung oder drastische Senkung der Kraftstoffbesteuerung: Diese Maßnahmen sind überlebensnotwendig, bis sich die Lage entspannt.

Keine erneute Anhebung der Mehrwertsteuer in Gastronomiebetrieben: Die Gastronomie benötigt dringend Entlastung, um sich zu erholen.

Die wachsenden Materialkosten und die problematische Verfügbarkeit von Komponenten und Normteilen sind akute Herausforderungen. Projekte können nicht abgeschlossen werden,

Schulen im Erzgebirgskreis leiden unter Lehrermangel und können ihren Bildungsauftrag nicht mehr erfüllen. Hier sollten Praktika in der Wirtschaft den Unterrichtsausfall kompensieren.

Die drohende Kürzung oder gar der Entfall der GRW-Förderung gefährdet strukturschwache Regionen, die dringend auf diese Unterstützung angewiesen sind. Ein Rechtsanspruch auf diese Förderung sollte etabliert werden. Die GRW-Förderung muss erhalten bleiben.

Die Bedingungen für die mittelständische Industrie in Deutschland verschlechtern sich kontinuierlich. Die hohe Abgabenquote im Vergleich zu unseren Nachbarländern, die hohen Strom- und Gaspreise und steigende Lohnkosten setzen unseren Unternehmen zu. Gleichzeitig steigen die gesetzlichen Anforderungen, und die Insolvenzrate wächst. Dennoch plant die Regierung, die Einnahmen durch CO2-Abgaben weiter zu erhöhen. Die CO2-Abgaben müssen gestoppt werden.

Die Digitalisierung stagniert und neue Gesetze erhöhen den Verwaltungsaufwand, anstatt ihn zu reduzieren. Die Wirtschaft leidet, während Großkonzerne für ihre Ansiedlung in Deutschland erhebliche Subventionen erhalten. Subventionen gehören in die mittelständische Wirtschaft!

Die Mobilitätswende ist in weiter Ferne. Unsere Nutzfahrzeuge sind immer noch auf fossile Brennstoffe angewiesen und es fehlt eine klare nationale Strategie. Anstatt ganzheitliche Lösungen zu entwickeln, werden teure Pilotprojekte auf Landesebene gestartet, ohne zu bedenken, wie die Energieversorgung international sichergestellt werden kann.

Auch in der Migrationspolitik bedarf es einer Kehrtwende. Zwar braucht unsere erzgebirgische Wirtschaft zwingend auch ausländische Arbeitskräfte, da sich der Fachkräftemangel angesichts der negativen Demografie der Region stetig verschärft. Allerdings brauchen wir qualifizierte Zuwanderer, die rasch und ohne bürokratische Hürden in Arbeit gebracht werden müssen. Die ungeordnete Asylzuwanderung, wie sie insbesondere seit dem Jahr 2022 anhält, wird das Problem des Fachkräftemangels hingegen kaum lösen. Gleichwohl gilt es auch diese Menschen, die seither zu uns gekommen sind und sich bereits im Land befinden, schnellstmöglich in Arbeit zu bekommen. So könnte auch dem Problem überbordender Sozialtransfers an diese Gruppe begegnet werden.

Mit Blick auf die stetig steigenden Sozialausgaben muss schnellstmöglich zum Leistungsprinzip zurückgekehrt werden. Arbeit muss sich lohnen und soziale Unterstützung sollte den Mindeststandard bieten, nichts darüber hinaus. Die Spirale aus steigendem Mindestlohn und sozialen Transferleistungen muss durchbrochen werden. Es ist daher an der Zeit, die politische Einflussnahme auf den Mindestlohn zu beenden – Mindestlohn = Mindestanforderungen.

Die Steuer- und Förderpolitik benachteiligt den Mittelstand. Wir sind Netto-Zahler im Steuersystem, aber unsere Anliegen werden ignoriert. Großinvestoren erhalten Subventionen, während wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Steuer- und Förderpolitik für nationalen Mittelstand optimieren.

Die Zeit rennt uns davon und wir fordern nachdrücklich, dass unsere Warnungen gehört und unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden. Unsere Region und unsere Wirtschaft stehen auf der Kippe und es ist höchste Zeit, dass entschlossene Schritte unternommen werden. Unsere Stimmen dürfen nicht weiter in den Wind gesprochen werden, bevor es zu spät ist!

 

André Jungnickel
Vereinsvorsitzender
Wirtschafts- und Gewerbeverein Region Schwarzenberg e.V.

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3. An die Geschäftsstelle Wirtschafts- & Gewerbeverein Schwarzenberg e.V. - Straße des 18. März 2 - 08340 Schwarzenberg oder via E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. übermitteln.